Allgemeine Geschäftsbedingungen für Kunden

Allgemeine Geschäftsbedingungen


1.	Einleitende Regelungen
1.1	Die Beta PCB-Broker.de GmbH (nachfolgend: „Beta PCB“) bietet dem Nutzer auf einer Online-Plattform den Zugang zu einem Business-to-Business-Handelssystem (nachfolgend: „Plattform“) und zu dessen ausschließlich gewerblicher Nutzung für den Verkauf/Kauf von unbestückten Leiterplatten.
1.2	Mit der Registrierung des Nutzers bzw. seiner Zulassung zum Plattformhandel durch Beta PCB gemäß Nr. 3 kommt ein Nutzungsvertrag zwischen dem Nutzer und Beta PCB zustande.
1.3	Die unter Nutzung der Plattform zwischen Herstellern und Kunden geschlossenen Verträge kommen ausschließlich unmittelbar zwischen ihnen zustande. Erfüllung und Abwicklung dieser Verträge erfolgen unter Berücksichtigung der nachfolgenden Bedingungen, insbesondere von Nr. 12 bis Nr. 14.

2.	Datenerhebung und -schutz
2.1	Beta PCB weist den Nutzer darauf hin, daß seine persönlichen Daten unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen gespeichert und/oder übertragen werden. Der Nutzer erklärt hierzu sein Einverständnis, insbesondere zu folgendem: daß seine Anschrift und e-mail-Adresse im Rahmen der Vertragsabwicklung an die jeweils betroffenen Vertragsparteien, Stellen und Personen weitergegeben werden; daß Eintragungen im „Gästebuch“ der website allen Nutzern zugängig gemacht werden; daß Beta PCB Daten, welche zum Abschluß und zur Abwicklung von Verträgen erforderlich sind, an diejenigen Personen oder Stellen weiterleitet, welche hieran beteiligt sind; daß Beta PCB personenbezogene Daten hinsichtlich des Verlaufs eines erfolgreichen Vertragsabschlusses speichert; daß Beta PCB persönliche Daten des Nutzers durch e-mail übermittelt.
2.2	Im übrigen behandelt Beta PCB persönliche Daten vertraulich. Nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Nutzers wird Beta PCB diese Daten an Dritte weiterleiten.
2.3	Der Nutzer kann diese Einwilligungserklärung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft gegenüber Beta PCB widerrufen. In diesem Fall wird Beta PCB die Nutzerdaten innerhalb eines Monats nach Zugang des Widerrufs löschen. Nutzerbezogene Abrechnungsdaten wird Beta PCB löschen, sobald sie für Zwecke der Abrechnung nicht mehr erforderlich sind.

3.	Registrierung und Zulassung
3.1	Um als Kunde am Plattform-Handel teilnehmen zu können, muß er sich auf der dafür vorgesehenen Seite registrieren lassen. Der Kunde verpflichtet sich, alle Angaben vollständig und wahrheitsgemäß zu machen. Er bestimmt sein Paßwort selbst. Für eine Registrierung als Kunde hat dieser ferner sein Einverständnis mit diesen AGB zu erklären. Ein Anspruch auf Zulassung besteht nicht.
3.2	Der Anmeldeprozeß für den Hersteller ist zweistufig. Zunächst muß sich der Hersteller unter Angabe vollständiger wahrer Daten registrieren und hierbei ein Paßwort festlegen. Dann müssen die Vertragsunterlagen – diese können heruntergeladen und ausgedruckt werden – ausgefüllt und unterschrieben an Beta PCB geschickt werden. Nach Erhalt und Prüfung dieser Unterlagen erfolgt die Zulassung durch Beta PCB. Ein Anspruch auf Zulassung besteht nicht.
3.3	Mit der Anmeldung bei Beta PCB erklärt sich der Nutzer mit diesen AGB einverstanden. Er erklärt, daß er ein Handelsgewerbe gemäß § 1 HGB betreibt, welches einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert. Er versichert, die Plattform ausschließlich für sein Handelsgewerbe zu nutzen.
3.4	Es können nur unbeschränkt geschäftsfähige natürliche und juristische Personen und diese nur für ihr Handelsgewerbe teilnehmen. Nicht rechtsfähige Personenvereinigungen müssen durch eine zur Geschäftsführung und Vertretung befugte und namentlich zu benennende natürliche Person vertreten sein.
3.5	Der Nutzer verpflichtet sich, unbefugten Dritten keine Kenntnis von seinem Passwort zu geben. Der Nutzer wird Beta PCB unverzüglich davon unterrichten, falls unbefugte Dritte gleichwohl Kenntnis erhalten. Der Nutzer erkennt an, daß jede Nutzung der Plattform unter Verwendung des Benutzernamens und des Passwortes des Nutzers diesen verpflichtet. Eine Haftung von Beta PCB durch unbefugten Gebrauch von Benutzername und Passwort des Nutzers ist nach Maßgabe von Nr. 15 ausgeschlossen.

4.	Nutzungsrechte
4.1	Der Nutzer ist berechtigt, die Plattform im Rahmen des bestimmungsgemäßen vertraglichen Gebrauchs zu nutzen. Beta PCB gewährt dem Nutzer keine Nutzungsrechte an Urheber- und gewerblichen Schutzrechten. Dies betrifft insbesondere die derzeitige website und zukünftige website von Beta PCB sowie zugehörige Dokumentationen und Bedienungsanleitungen.
4.2	Stellt Beta PCB dem Nutzer Software zur Verfügung, so liegt hierin ein nicht übertragbares, längstens auf den Zeitraum der Dauer des mit der Übersendung der Zugangsdaten begründeten Nutzungsvertrags begrenztes Nutzungsrecht.
4.3	Beta PCB ist berechtigt, die Nutzungsbedingungen sowie das Leistungsangebot, insbesondere Inhalt und Struktur der Plattform und dazugehörige Oberflächen zu ändern, zu ergänzen sowie den Zugang zu einzelnen Leistungen zu sperren. Beta PCB kann etwaige kostenfrei angebotene Leistungen jederzeit einschränken oder ganz einstellen.
4.4	Beta PCB übernimmt keinerlei Kosten, die dem Nutzer durch die Nutzung der Plattform entstehen.

5.	Kaufvertragsparteien
	Beta PCB stellt diese Plattform zur Vermittlung von Vertragsabschlüssen zur Verfügung. Kauf- oder sonstige Verträge, die ein Nutzer unter Nutzung der Plattform mit einem anderen Nutzer schließt, bestehen ausschließlich zwischen den Nutzern. Beta PCB wird insoweit nicht Vertragspartner und hat keinerlei Pflichten aus den geschlossenen Kaufverträgen. Kein Nutzer kann im Namen von Beta PCB Erklärungen für Beta PCB abgeben.

6.	Werbung
	Die Produktbeschreibung des Herstellers auf der Plattform darf keine Werbung, außer derjenigen für den angebotenen Artikel enthalten. Hiervon umfaßt sind auch Verweise oder Links auf Internet-Seiten, welche andere Inhalte als die Beschreibung des angebotenen Artikels aufweisen. Das Recht zu einer solchen Werbung und zu solchen Links auf der Plattform steht ausschließlich Beta PCB zu.

7.	Pflichten des Herstellers
	Durch das Anbieten einer Leistung auf der Plattform erklärt der Hersteller, daß er zur Erbringung der Leistung in der Lage und über die angebotene Ware im regelmäßigen Geschäftsverkehr verfügungsberechtigt ist. Der Hersteller erklärt weiter, daß er die wesentlichen Merkmale und Eigenschaften seiner Ware und gewerblichen Leistung wahrheitsgetreu beschreibt; ferner, daß er keine Mängel verschweigt, welche den Wert der Leistung nicht unerheblich mindern. Der Hersteller verpflichtet sich, nach erfolgreichem Kaufvertragsabschluß alles Erforderliche zu unternehmen, um den Vertrag ordnungsgemäß abzuwickeln. Hierzu gehört regelmäßig der Versand der Ware an den Kunden. Das Nähere regeln Hersteller und Kunde untereinander.

8.	Pflichten des Kunden
	Der Kunde hat nach Erhalt der Ware entsprechend Nr. 12 den Kaufpreis zu zahlen. Der Kunde erkennt an, daß der Hersteller bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentümer der Ware bleibt.

9.	Zustandekommen eines Kaufvertrags
9.1	Der Kunde macht über die Plattform eine Ausschreibung. Diese erhält automatisch eine von Beta PCB vergebene Ausschreibungsnummer. Der Kunde gibt die relevanten Daten (Projektdaten, Spezifikationen, Lieferzeit, etc.) hinsichtlich der von ihm gewünschten Leiterplatten ein und legt die Gültigkeitsdauer der Ausschreibung fest. Die Ausschreibung ist kein verbindliches Angebot.
9.2	Der Hersteller erstellt auf die Ausschreibung ein Angebot. Dieses Angebot erhält automatisch von Beta PCB eine Angebotsnummer. Das Angebot umfaßt die relevanten Daten, zu denen auch der Preis gehört. Der Preis ist so zu kalkulieren, daß auch die Versandkosten hiervon umfaßt sind; diese können dem Kunden nur bei gesonderter Vereinbarung berechnet werden. Das Angebot ist verbindlich.
9.3	Indem der Kunde das Angebot annimmt, kommt ein Kaufvertrag auf Basis des Angebots des Herstellers zustande. Bis zu diesem Zeitpunkt sind Kunde und Hersteller anonym.

10.	Layout-Datei
	Der Kunde kann für seine Ausschreibung eine Layout-Datei der bestellten Leiterplatte auf den Server von Beta PCB laden. Beta PCB wird diese zwecks Erstellen eines Angebots dem interessierten Herstellern zugänglich machen. Hiermit erklärt der Kunde sein Einverständnis. Der Hersteller versichert, die Layout-Datei ausschließlich zur Erstellung des Angebots zu verwenden, keinen unbefugten Dritten zugänglich zu machen und sie zu löschen/vernichten, soweit er sie nicht mehr zur Angebotserstellung benötigt.

11.	Mitteilung
	Beta PCB wird Hersteller und Kunde über einen erfolgten Vertragsabschluß informieren sowie die Adressdaten bekannt geben. Hat sich der Kunde für ein anderes Angebot entschieden, wird Beta PCB den Hersteller hiervon unterrichten und dessen Angebot löschen.

12.	Vertragsabwicklung
12.1	Mit der Lieferung der Ware übersendet der Hersteller dem Kunden die Rechnung. Eine Kopie/Abschrift dieser Rechnung sendet der Hersteller zeitgleich an Beta PCB. Die Rechnung hat die Ausschreibungs- und die Angebotsnummer zu enthalten. Diese dienen der geordneten Abwicklung des vermittelten Geschäfts über die Plattform. Hersteller und Kunde haben diese Nummern in jeglichem auch elektronisch mit Beta PCB geführten Schriftverkehr anzugeben.
12.2	Der Hersteller informiert Beta PCB unverzüglich nach Versendung der Ware hierüber. Er soll weiter dafür Sorge tragen, daß der Erhalt der Ware durch den Kunden nachgewiesen werden kann.
12.3	Beta PCB übernimmt das Inkasso. Die Rechnung des Herstellers hat den Zusatz zu enthalten, daß der Kunde den Kaufpreis ausschließlich an Beta PCB zur treuhänderischen Abwicklung zahlt. Beta PCB wird eingehende Zahlungen getrennt vom eigenen Vermögen verwalten. Beta PCB behält sich das Recht vor, das Inkasso in nicht näher zu begründenden Fällen abzulehnen. Hiervon wird Beta PCB Hersteller und Kunde unterrichten.
12.4	Unverzüglich nach Empfang der Ware unterrichtet der Kunde Beta PCB hierüber. Wiederum sind hierbei Ausschreibungs- und Transaktionsnummer anzugeben. Spätestens 14 Tage nach Erhalt der Rechnung zahlt der Kunde den Kaufpreis an Beta PCB.
12.5	Beta PCB wird die Kaufpreiszahlung treuhänderisch entgegennehmen und verwalten und sie abzüglich einer Provision gemäß Nr. 13 unverzüglich an den Hersteller weiterleiten. Über die Provision erteilt Beta PCB dem Hersteller eine Rechnung.
12.6	Etwaige Streitigkeiten, die sich zwischen Hersteller und Kunde aus dem Kaufvertrag oder in seinem Zusammenhang ergeben, werden diese unmittelbar untereinander austragen. Beta PCB wird sich an solchen Streitigkeiten auch nicht mittelbar beteiligen.
12.7	Auch im Falle inhaltlich nicht übereinstimmender Benachrichtigungen von Hersteller und Kunde über die Verwendung des Kaufpreises ist Beta PCB zur Weiterleitung der Zahlung an den Hersteller berechtigt. Im Falle einer solchen Uneinigkeit zwischen Hersteller und Kunde ist Beta PCB nach Ablauf von 14 Tagen seit Eingang des Kaufpreises auch berechtigt, diesen zu hinterlegen.

13.	Provision
	Der Hersteller ist gegenüber Beta PCB zur Zahlung einer Provision in Höhe von 4 % des Nettopreises der verkauften Ware zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer für jeden Fall eines Verkaufs unter Nutzung der Plattform verpflichtet. Hinzu kommt die Zahlung eines Grundpreises von 29 EURO zzgl. Mehrwertsteuer. Der Provisionsanspruch von Beta PCB entsteht mit Vertragsschluß durch Hersteller und Kunde.

14.	Bewertung der Lieferung
14.1	Der Kunde ist verpflichtet, über die erfolgte Lieferung eine Bewertung vorzunehmen und diese Beta PCB zur Verfügung zu stellen. Diese Bewertung hat sich an objektiven und nachvollziebaren Kriterien zu orientieren. Der Hersteller erteilt sein unwiderrufliches Einverständnis darin, daß Kunden seine Lieferungen bewerten sowie dazu, daß Beta PCB diese Bewertungen – in anonymisierter Form – anderen Kunden und Herstellern zugänglich macht.
14.2	Beta PCB ist berechtigt, dem Kunden bei mißbräuchlicher Bewertung die Zulassung zu entziehen.
14.3	Beta PCB übernimmt keinerlei Gewähr für den Inhalt der Bewertungen. Hierfür ist allein der Kunde verantwortlich.

15.	Haftung / Freistellung von Ansprüchen
15.1	Nach dem Stand der Technik ist es nicht möglich, Computerprogramme (Software) und Datenverarbeitungsanlagen (Hardware) vollkommen fehlerfrei zu entwickeln, herzustellen und zu betreiben und sämtliche Unwägbarkeiten im Zusammenhang mit dem Medium Internet auszuschließen. Beta PCB übernimmt deshalb gemäß Nr. 15.4 keine Gewährleistung für die ununterbrochene Zugänglichkeit oder Verfügbarkeit der website und der Plattform.
15.2	Beta PCB übernimmt keinerlei Haftung für Schäden, die Nutzern oder Dritten aus der Teilnahme an Vertragsschlüssen auf der Plattform sowie über diese entstehen. Insbesondere schließt Beta PCB gemäß Nr. 15.4 die Haftung für Schäden aus, die darauf beruhen, daß infolge fehlender Zugänglichkeit oder Verfügbarkeit von website oder Plattform von Nutzern abgegebene Verkaufs- oder Kaufangebote nicht oder nicht rechtzeitig eingehen oder nicht berücksichtigt werden.
15.3	Eine Haftung von Beta PCB für Schäden, die Nutzern oder Dritten durch das Verhalten anderer Nutzer entstehen, ist gleichfalls ausgeschlossen.
15.4	Beta PCB haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) jedoch für jedes schuldhafte Verhalten seiner Mitarbeiter, soweit hierdurch die Erreichung des Vertragszwecks durch den Vertragsverstoß gefährdet wird. Beta PCB haftet nicht für mittelbare Schäden, insbesondere nicht für entgangenen Gewinn, es sei denn, diese Schäden beruhen auf Vorsatz von Mitarbeitern oder Vorsatz und grober Fahrlässigkeit von gesetzlichen Vertretern und Leitenden Angestellten von Beta PCB. Außer bei Vorsatz von Mitarbeitern und Vorsatz und grober Fahrlässigkeit von gesetzlichen Vertretern und Leitenden Angestellten ist die Haftung der Höhe nach auf die bei Vertragsschluß typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt.
15.5	Der Nutzer stellt Beta PCB von sämtlichen Ansprüchen frei, die Dritte gegen Beta PCB wegen der Verletzung ihrer Rechte oder durch Rechtsverstöße aufgrund der vom Nutzer in die Beta PCB website eingestellten Angebote und/oder Inhalte geltend machen. Der Nutzer übernimmt insoweit auch die Kosten der Rechtsverteidigung von Beta PCB einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten.
15.6	Für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Informationen, die der Nutzer im Rahmen dieses Vertragsverhältnisses zur Verfügung stellt, ist er selbst verantwortlich. Beta PCB überprüft weder diese Informationen noch die der anderen Nutzer. Der Nutzer ist verpflichtet, dafür zu sorgen, daß seine Informationen der Wahrheit entsprechen und weder Gesetze noch Rechte Dritter verletzen.

16.	Vertragsdauer und Kündigung
	Der Nutzungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Der Vertrag kann vom Nutzer wie von Beta PCB mit einer Frist von 14 Tagen gekündigt werden. Die Kündigung bedarf der Schriftform. Es genügt auch die elektronische Form. Die Verpflichtungen des Nutzers aus oder aufgrund von bereits abgeschlossenen Kaufverträgen bleiben unberührt. Sie sind also auch nach Beendigung des Nutzungsvertrags zu erfüllen. Auch die Provisionspflicht des Herstellers gemäß Nr. 13 bleibt unberührt.

17.	Schlußbestimmungen
	Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluß des UN-Kaufrechts. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten ist der Sitz von Beta PCB. Beta PCB ist darüber hinaus berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Nutzers zu klagen. Sind einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam, so werden die übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Die unwirksamen Bestimmungen werden von den Parteien einvernehmlich durch solche Bestimmungen ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmungen in rechtswirksamer Weise am nächsten kommt. Dies gilt auch bei Regelungslücken. Änderungen und Ergänzungen dieser Nutzungsbedingungen bedürfen der Schriftform. Erfolgen sie durch Beta PCB durch Einstellung in die website/Plattform, so werden sie 14 Tage danach wirksam. Der Nutzer erkennt sie durch erstmalige Nutzung der Plattform nach einer Änderung an.